FORUM unterstützt mit einer Ausnahme das revidierte Organisationsreglement.

Das FORUM fasst zuhanden der Gemeindeversammlung vom 29. November die Parole zum revidierten Organisationsreglement und sagt mit einer Ausnahme Ja!

Gemeindeversammlung 30. November 2022:

Die Stimmbevölkerung wird an der Gemeindeversammlung vom 30. November das überarbeitete Organisationsreglement OgR behandeln (Unterlagen der Gemeinde Laupen).

FORUM-Vorstand und Mitglieder haben nach eingehender Prüfung an der Mitgliederversammlung vom 9. November folgende Parolen gefasst:

  • Ja zum OgR!
  • Ja zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung der Mitglieder der ständigen Kommissionen!
  • Ja zur Unterstellung der Reglemente unter das fakultative Referendum!
  • Ja zu den Konsultativabstimmungen!
  • Ja zur Wahl der BiKo durch den Gemeinderat!
  • Nein zur Zusammenlegung der Wahl- und Abstimmungskommission!

Damit an der Gemeindeversammlung dieses neue Organisationsreglement ab 1.1.2023 in Kraft gesetzt werden kann, ist unsere zahlreiche Beteiligung notwendig!

Warum eine Revision notwendig und sinnvoll ist: die wichtigsten Argumente vom FORUM Laupen

Die bestehende Gemeindeorganisation ist durch neue kantonale Regelung nicht mehr aktuell. Das OgR wurde in einigen Passagen den neuen Gegebenheiten angepasst.

Das Ziel dieser neuen Fassung ist eine Ausweitung der bürgerlichen Rechte, eine Verschlankung der Abläufe zwischen den Parteien/Einwohnern und dem Gemeinderat, zudem soll die Gemeindeversammlung entlastet werden, indem die Reglemente dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Die Möglichkeit der Konsultativabstimmung soll zudem teure Leerläufe in der Projektphase vermeiden: der Breite Einbezug der Bevölkerung wird vereinfacht und schafft Planungssicherheit.

Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung bei den Mitgliedern der ständigen Kommissionen sichert Wissen. Spezialist:innen müssen nicht aufgrund einer willkürlichen Grenze aufhören, Laupen zu dienen.

Ab der Legislatur 2028 wird die Bildungskommission vom Gemeinderat bestellt – damit wird die BiKo den übrigen ständigen Kommissionen gleichgestellt. Das ist aus Sicht FORUM ein längst fälliger Schritt.

Das FORUM fordert, dass die Abstimmungs- und Wahlkommission nicht zusammengelegt wird. Dieser Schritt ist unnötig und kontraproduktiv. Die Zusammenlegung erschwert nach einhelliger Meinung das Rekrutieren von Abstimmungshelfern, da eine vierjährige Amtszeit geleistet werden müsste. Zudem ist nach Ansicht des FORUMs das Auszählen der Abstimmungsergebnisse auch als Bürgerpflicht zu verstehen – und deren Einforderung ist unserer Meinung nach zumutbar.

Aus Sicht des FORUMs ist die Revision richtig. Sie schafft zeitgemässe Strukturen, definiert Kompetenzen und Handlungsspielräume von Gemeinderat und Gemeindeversammlung transparent. Zudem stärkt sie die Parteien in Laupen – und damit das Rückgrat der Politik im Stedtli.

Die Revision im Detail erklärt:

Neben einigen Streichungen und Präzisierungen von Artikeln wurden neu folgende Vorgänge aufgenommen:

  • Neu sind die ständigen Kommissionen in Anhang 1 aufgeführt – das Kommissionsreglement entfällt.
  • Die Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der ständigen Kommissionen entfällt.
  • Konsultativabstimmungen werden möglich. Der Stimmbürger soll über neue Geschäfte des Gemeinderates konsultiert werden.
  • Fakultatives Referendumsrecht für Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen.
  • Die Bildungskommission wird ab Legislatur 2028 – 2032 neu vom Gemeinderat gewählt. Dies analog der anderen ständigen Kommissionen.